Die Anwendung der humanitären Klausel stellt sicher, dass in begründeten Einzelfällen von einer Landesver weisung abgesehen werden kann. Gleichzeitig besteht heute kaum Transparenz darüber, wie häufig diese Bestimmung zur Anwendung gelangt und welche Personengruppen davon betroffen sind.
Mit ihrem Vorstoss fordert Sibylle Boos-Braun den Regierungsrat auf, eine fundierte Datengrundlage zu schaffen. Das Monitoring soll anonymisierte und aggregierte Daten liefern und so eine sachliche Grundlage für politische Diskussionen und allfällige gesetzgeberische Anpassungen schaffen.
«Wer politische Entscheide treffen will, braucht verlässliche Fakten. Nur wenn wir wissen, wie das geltende Recht angewendet wird, können wir beurteilen, ob Handlungsbedarf besteht», erklärt Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun.
Die FDP Luzern setzt sich für einen glaubwürdigen Rechtsstaat ein. Dazu gehört, dass gesetzliche Bestim mungen konsequent, verhältnismässig und nachvollziehbar angewendet werden. Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und schafft die Grundlage für eine faktenbasierte Weiterentwicklung des Rechtsvollzugs.
