Medienmitteilungen

Am 25. März 2021 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger am digitalen Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Frühjahrssession zurück. Die Bundesparlamentarier informierten über die Debatten zur Corona-Politik, zur AHV-Reform, über die Aussenwirtschaftspolitik sowie das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner Europa.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über das ausserordentlich gute Jahresergebnis 2020, welches um über 200 Millionen besser als budgetiert abgeschnitten hat. Das Ergebnis bildet unter Berücksichtigung einmaliger Sondereffekte eine solide Basis für die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es ermöglicht zudem die anstehenden Investitionen in der Umwelt- und Klimapolitik oder die geplanten Grossprojekte. Gleichzeitig können Sparpakete und Steuererhöhungen verhindert werden. Die erfolgreiche kantonale Finanzstrategie kann fortgesetzt werden.

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FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will die Verbreitung von invasiven Neophyten im Kanton Luzern hemmen. Dafür verlangt sie von der Regierung eine Abklärung der aktuellen Situation und der geplanten Massnahmen oder Sensibilisierungskampagnen rund um die, für die heimische Pflanzenwelt, bedrohlichen Arten.

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Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.

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FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert mit überparteilicher Unterstützung die Weiterentwicklung der Massnahmen für besonders stark von der Krise betroffenen Firmen. Insbesondere sei umgehend zu prüfen, ob die Liquiditätshilfen durch Vergütungen von angelaufenen Fixkosten ergänzt werden sollten. Zemp erwartet weiter eine Klärung, wie künftig Anpassungen auf Ebene Bund noch schneller in kantonale Massnahmen umgesetzt werden können. Letztlich fordert er abhängig von den Entwicklungen auf Ebene Bund nötigenfalls umgehend ein 3. Dekret.

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