Nein zu wirkungslosem Populismus: Wirtschaftsfeindliche Initiativen gescheitert; FDP Aargau erfreut über Abstimmungsresultate

Die FDP Aargau ist erfreut und erleichtert über die Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und der GSoA-Initiative. Beide Initiativen wurden auch im Kanton Aargau deutlich verworfen. Zu beiden Vorlagen hatte die FDP Aargau die Nein-Parole gefasst. Eine Annahme hätten die Schweiz als Wirtschaftsstandort massiv geschwächt und fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Trotz teilweise grenzwertigen Methoden in der Pro-Kampagnenführung ist es den Initianten nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Schweiz bleibt damit der Aufbau von riesigen bürokratischen Strukturen zur Überwachung und Durchsetzung der Initiativen erspart. Deutlich angenommen wurde die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele; die Vorlage war politisch unumstritten.

Eine Annahme der UVI hätte für Schweizer Unternehmen den Zwang bedeutet, einen faktisch nicht realisierbaren Kontrollapparat über die gesamte weltweite Lieferkette aufzubauen. Eine eigentliche Welle an Klagen gegen Schweizer Unternehmen wäre die mögliche Folge gewesen, mit fatalen Auswirkungen für den Werkplatz Schweiz und die Bevölkerung.

Griffiger Gegenvorschlag tritt in Kraft

Die FDP Aargau setzt sich mit Vehemenz für den Werkplatz Aargau mit seinen Arbeitsplätzen ein. Deshalb hat sie die extreme und trügerische Unternehmensverantwortungsinitiative aus Überzeugung aktiv bekämpft.

Mit der Ablehnung der UVI tritt der von Bundesrat und Parlament erarbeitete Gegenvorschlag in Kraft. Er schafft Verbindlichkeit für Unternehmen und macht die Schweiz damit zu einer Vorreiterin im Bereich von fortschrittlichen Regulierungen im Bereich Unternehmensverantwortung. Im Gegensatz zur Initiative schafft der Gegenvorschlag keine Anreize für Unternehmen, den Standort Aargau zu verlassen und sichert damit Arbeitsplätze wie auch Steuersubstrat. Ebenfalls wird die Rechtssouveränität anderer Länder respektiert, wie es der schweizerischen Tradition entspricht.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Co-Präsident Aargauer Komitee «Nein zur UVI» dazu: «Mit dem Nein zur UVI werden nicht unnötig Arbeitsplätze im Aargau gefährdet. Die Bevölkerung hat dies verstanden und wollte keine Experimente eingehen.»

GSoA-Initiative abgelehnt – Unabhängigkeit von SNB, AHV und Pensionskassen bestätigt

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Armee zu schwächen. Mit der Initiative mit dem irreführenden Titel «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde versucht, AHV, Nationalbank, Pensionskassen und faktisch der ganze Finanzplatz in ein starres Korsett zu pressen. Damit hätte sie nicht nur der militärischen Souveränität der Schweiz massiv geschadet, sondern auch die soziale Sicherheit gefährdet und grossen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP, Co-Präsidentin Aargauer Komitee «Nein zur GSoA-Initiative»: «Die Ablehnung der trügerischen GSoA-Initiative ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schweiz mit seinen Unternehmen und Arbeitsplätzen. Ebenso wichtig ist das Volks-Nein für die Unabhängigkeit von tragenden Einheiten unseres Sozialstaates wie der AHV, der Pensionskassen und auch der Nationalbank SNB. Vor allem aber ist es auch eine weitere Abfuhr für die GSoA, die mittlerweile seit Jahrzehnten versucht, unsere Armee und damit die militärische Souveränität der Schweiz mit fadenscheinigen Argumenten zu schwächen.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Kandidat Grossratsvizepräsidium 2, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28