Die FDP Luzern hat in der Maisession ein umfassendes Forderungspapier zur Coronakrise publiziert. Daraus sind zahlreiche Vorstösse entstanden, die jetzt eingereicht wurden. Oberste Priorität hat die Gesundheit der Bevölkerung und die Verhinderung eines zweiten Lockdowns. Innovation, Unternehmergeist und Eigenverantwortung sind nun gefragt, um mit Schwung aus der Krise zu finden.
Die eingereichten Vorstösse sollen dazu beitragen, die Digitalisierung, Innovation und Kreativität zu fördern sowie regulatorische Hürden für die Wirtschaft abzubauen. Weiter sollen Sport- und Kulturvereine von Gebühren entlastet werden, damit diese ihre gesellschaftliche Funktion weiterhin erfüllen können. Weitere Vorstösse dienen zur Sicherung der Staatsfinanzen und der Tourismusvermarktung in diesen ausserordentlichen Zeiten. Letztlich soll eine Anfrage den finanziellen Aufwand für die einberufene Mai-Session für die Bürgerinnen und Bürger Luzerns aufzeigen.
Eingereichte Vorstösse
- Postulat Stephan Betschen betreffend Vorsorgeplanung zweite Ansteckungswelle
- Postulat Gaudenz Zemp über Konzeption und Prüfung einer kantonalen Regulierungsbremse
- Postulat Philipp Bucher über die Reduktion administrativer Belastungen und Förderung der
Digitalisierung - Postulat André Marti über Smart Working
- Postulat Georg Dubach über den befristeten Gebührenerlass für Vereine des Breitensportes
- Postulat Georg Dubach über den befristeten Gebührenerlass für Laien-Kulturvereine
- Postulat Thomas Meier betreffend Anpassung der Betriebszeiten
- Postulat Othmar Amrein über eine Corona-bedingte Rückstellung für Unternehmungen (KMU) von 50% des Gewinnes
- Postulat Patrick Hauser über die Gewährleistung der Tourismusvermarktung für den Kanton bis Ende 2022 mit genügenden Finanzmitteln
- Postulat Franz Räber über ein Post-Corona Finanzleitbild insbesondere bezüglich Schuldenbremse
- Anfrage Damian Hunkeler zu den Kosten der Mai Session
Sämtliche Vorstösse wurden als nicht dringlich eingereicht. Somit werden der Regierung und Verwaltung genügend Zeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Vorstösse werden an der Juni Session vom Kantonsrat behandelt. Alle Vorstösse sind zudem auf der FDP Luzern Webseite aufgeschaltet.