Ein funktionierender Rechtsstaat zeigt sich nicht nur in unabhängigen Gerichten, sondern ebenso in deren Fähigkeit, Verfahren zügig und verlässlich abzuschliessen. Lange Verfahrensdauern gefährden die Rechtssi cherheit und schwächen das Vertrauen von Bevölkerung, Unternehmen und Investoren.
In Luzern mehren sich Hinweise, dass Verfahren teilweise deutlich zu lange dauern. Besonders bei wirt schaftlich relevanten Projekten können Verzögerungen spürbare Folgen haben. Für die FDP ist das kein Ein zelfallproblem, sondern ein strukturelles Thema, das ernsthaft angegangen werden muss. Mit seiner Anfrage verlangt Philipp Bucher vom Regierungsrat klare Antworten: Wie lange dauern Verfahren tatsächlich? Wo liegen die Ursachen für Verzögerungen? Welche Massnahmen sind geplant, um Abläufe zu beschleunigen?
Ein besonderer Fokus liegt auf der Digitalisierung. Programme wie «Digitale Justiz 28» bieten Chancen, Ver fahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig stellen neue Entwicklungen wie umfangreiche digitale Eingaben oder der Einsatz von KI die Gerichte vor zusätzliche Herausforderungen.
Die FDP erwartet vom Regierungsrat eine ehrliche Auslegeordnung und konkrete Schritte. «Wenn Verfahren jahrelang dauern, läuft etwas grundsätzlich schief. Der Staat darf nicht zum Bremsklotz werden, wir brau chen eine Justiz, die entscheidet statt verzögert», betont Philipp Bucher. Ziel müsse eine moderne, leistungs fähige Justiz sein, die mit gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt hält.
