Problematisches Ausgabenwachstum im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 bis 2026 des Kantons Luzern ist geprägt von verschiedenen Unsicherheiten. Das Ausgabenwachstums, welches in allen Jahren über dem Wachstum der Einnahmen liegt, besorgt die FDP und lässt die Frage aufkommen, ob die FDP der Botschaft in der vorliegenden Form zustimmen kann. Erfreulich ist hingegen das vorgesehene grosse Investitionsvolumen. Die Investitionsfähigkeit unseres Kantons muss bewahrt werden. Gleichzeitig gilt es die erfolgreiche bürgerliche Finanzpolitik und die geplante vorgesehene Steuergesetzrevision weiterzuverfolgen.

Der heute vorstegstellte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 bis 2026 des Kantons Luzern weist aufgrund der künftigen Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, den direkten und indirekten Auswirkungen des Ukraine-Krieges und den jährlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verschiedene Untersicherheiten auf. Die FDP.Die Liberalen Luzern ist deshalb erfreut, dass in den letzten Jahren ein Nettovermögen geschaffen werden konnte. Dies gibt dem Kanton Luzern in der aktuell unsicheren Situation etwas mehr Spielraum. Die Möglichkeiten sind allerdings nicht unbeschränkt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Wachstum der Ausgaben auch künftig nicht über der Entwicklung der Einnahmen liegt. Die Entwicklung in den Planjahren hält sich nicht an diese Maxime. Dies ist problematisch. Die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie, von deren Früchten wir nun profitieren, muss konsequent fortgesetzt werden. Auch die vorgesehene Steuergesetzrevision gilt es weiterzuverfolgen. Sowohl die natürlichen Personen als auch die juristischen Personen sollen profitieren können. Infolge der OECD-Mindeststeuer sind für Unternehmen zudem Massnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität nötig.

Aus Sicht der FDP ist es von zentraler Bedeutung, dass das geplante Investitionsvolumen gesichert ist und wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Der Kanton Luzern muss auch in dieser Hinsicht ein verlässlicher Partner sein.

Die FDP unterstützt die Absicht des Finanzdirektors, im nächsten AFP wieder ausgeglichene Ergebnisse für die Voranschlagsjahre und die Planjahre auszuweisen. Wir sind allerdings erstaunt, dass dies nicht schon im vorliegenden AFP dargestellt wird. Insbesondere aufgrund der erwähnten Unsicherheiten können wir das aufgezeigte Ausgabenwachstums in dieser Form nicht befürworten. Die FDP setzt alles daran, ein nächstes Konsolidierungsprogramm zu verhindern.