Medienmitteilungen

Am 3. Oktober 2019 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Damian Müller und Albert Vitali am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Herbstsession zurück, die gleichzeitig den Schluss der 50. Legislatur darstellt. Nationalrat Peter Schilliger konnte aufgrund einer kürzlich erfolgten Schulteroperation ausnahmsweise nicht dabei sein. Daneben gab der Verein Historische Seethalbahn einen Einblick sein Schaffen.

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Am 20. September 2019 fand in Weggis/Hertenstein bei der Hotel & Gastro formation Schweiz der fünfte Wahlkampfanlass statt. Den rund 70 Gästen wurden hervorragende Gastronomie, ein spannendes Referat zur Europapolitik und die Vorstellung der FDP-Kandidierenden für National- und Ständerat geboten.

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Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen kennt der Kanton Luzern bis heute die Billettsteuer auf kommunaler Ebene. Die sogenannte Lustbarkeitssteuer ist aus heutiger Sicht bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss, da die gut ausgebauten Sozialwerke die Aufgabe der Billettsteuer übernommen haben. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert deshalb die Abschaffung der Billettsteuer.

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Das neunte Schuljahr stellt die Nahtstelle zwischen der Sekundarstufe I und den Anschlussausbildungen auf der Sekundarstufe II dar. In den letzten Jahren wurden einige wichtige Veränderungen zur Optimierung dieses Schuljahres umgesetzt. Dabei sieht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Er reicht daher ein Postulat zur Prüfung der Weiterentwicklung des letzten obligatorischen Schuljahres ein.

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Durch die Teilrevision der Bau- und Zonenverordnung der Stadt Luzern werden private Grundeigentümer in der Nutzung ihrer Grundstücke bevormundet und dadurch faktisch enteignet. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert mittels einer Anfrage eine Stellungnahme vom Regierungsrat, wie er zum Vorgehen der Stadt Luzern steht und ob dieses rechtmässig ist.

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