Die vom Finanzdirektor präsentierten Zahlen zum Jahresabschluss 2023 haben gezeigt, dass Handlungsspielraum besteht. Der Kanton schloss über 400 Millionen besser ab als budgetiert und schrieb den siebten Überschuss in Folge. Die Schulden sind abgebaut und in der Ausgleichsreserve liegt fast eine Milliarde Franken. Es nicht Aufgabe des Staates, Geldreserven mit Steuergeldern der Bevölkerung zu äufnen. In einem Umfeld, in dem der Kostendruck stetig steigt, ist vielmehr eine gezielte Entlastung des Mittelstandes gefragt. Dies ist der FDP heute gelungen. Überdies wurden verschiedene Prüfungsaufträge für die zweite Lesung überwiesen, die weitere Entlastungen bringen und die Umsetzung der Steuergesetzrevision beschleunigen sollen.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:
«Bei stetigen Überschüssen erhalten die Steuerzahlenden keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben. Gerade der stark belastete Mittelstand ist deshalb steuerlich gezielt weiter zu entlasten. Die geplante Steuergesetzrevision muss rasch umgesetzt werden und darüber hinaus sind weitere Entlastungen zu realisieren. Heute wurden im Grossen Rat die entsprechenden Weichen gestellt und dem Regierungsrat ein klarer Auftrag erteilt. Die FDP-Fraktion wird im Rahmen der Budgetdebatte nach den Sommerferien weitere Entlastungen beantragen.»
Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32