Der Regierungsrat hat am Freitag, kurz nach der Verkündung von Massnahmen durch den Bundesrat, weitergehende Massnahmen für den Kanton Aargau publiziert, die ab dieser Woche gelten. Die FDP Aargau ist mit dem Regierungsrat einig, dass weitere Massnahmen notwendig sind, damit das Gesundheitswesen nicht überlastet wird. Die FDP Aargau kann jedoch die Kommunikation des Regierungsrats und auch die Massnahmen nicht nachvollziehen.
Die Massnahmen haben in unzähligen Betrieben für Ratlosigkeit gesorgt: Darf der Betrieb am Montag wieder öffnen? Muss ein Teil des Angebotes abgesperrt werden? Weshalb dürfen Detailhändler, die in ihrem Sortiment auch Bücher oder Spielwaren führen, diese weiterhin verkaufen, Spezialgeschäfte aber nicht?
Diese und andere Fragen stellten sich bereits im März, beim schweizweiten Lockdown. «Höchst irritierend, dass die Regierung jenen Fehler begeht, gegen den er im Frühling beim Bundesrat interveniert hat. Das ist alles andere als vertrauensbildend», meint Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth.
Zudem enthalten die Anordnungen verschiedene Vorschriften. Diese werden gleichzeitig von einer ganzen Reihe von Ausnahmen begleitet. Die Beobachtung heute Montag zeigt, dass die Bevölkerung nicht weniger unterwegs ist als in der Vorwoche. Die Massnahmen verfehlen ihr Ziel weitgehend. Lukas Pfisterer, Präsident, sagt dazu: «Massnahmen, die ihr Ziel nicht erreichen, sind verfassungsrechtlich unzulässig.»
Die FDP Aargau fordert, dass der Regierungsrat die angeordneten Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und nur Massnahmen erlässt, die wirksam sind und alle Unternehmungen gleichbehandeln. Beim Vollzug dürfen keine Fragen offenbleiben.
Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Parteipräsident, Grossrat, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin, Grossrätin, Tel. 079 333 51 78