Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022, Gesamtsicht Haushaltsanierung

Der Patient befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation aber schwächelt noch


Nach dem überraschenden Überschuss in der Kantonsrechnung 2017 sehen nun auch die
Finanzpläne für die Jahre 2019 bis 2022 etwas weniger düster aus. Die vom Regierungsrat
vorgestellte Finanzplanung prognostiziert bis ins Jahr 2021 ausgeglichene Ergebnisse. Die
Prognose basiert zu wesentlichen Teilen auf Mehreinnahmen im Bereich Steuern. Dennoch
bleibt die Finanzlage angespannt. Der Regierungsrat ist weiterhin gefordert, die Reformmodule
Haushaltsanierung umzusetzen. Nur so kann das strukturelle Defizit beseitigt werden.

Der Regierungsrat hat im Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2022 wichtige freisinnige Anliegen aus der
Budgetdebatte 2018 aufgenommen. Von einer Steuererhöhung ist in den Planjahren nun nicht mehr die
Rede. Auch beim Aussetzen der Schuldentilgung ist der Regierungsrat der freisinnigen Position gefolgt.
Sie wurde ersatzlos gestrichen. «Unsere Hartnäckigkeit bei der Ablehnung der Steuererhöhung und
beim Aussetzen der Schuldentilgung hat sich gelohnt. Der Regierungsrat betrachtet sie nun selber als
nicht mehr opportun», freut sich Gabriel Lüthy, Grossrat und Ressortleiter Finanzen. Erfreulich ist die
Tatsache, dass der Regierungsrat für das zweite Halbjahr 2018 keine Nachtragskredite beantragt.
Gabriel Lüthy: «Die anhaltende Kritik vonseiten der FDP-Fraktion hat gefruchtet. Offenbar wurde von
der Regierung für 2018 endlich realistisch budgetiert.»


Umfassende Reformen weiterhin zwingend
Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass sich die Finanzierungslücke der Vorjahre nicht einfach in Luft
aufgelöst hat. Ein ausgeglichenes Ergebnis kann nur erreicht werden, wenn die im Frühjahr 2017
angekündigten Reformmodule effektiv umgesetzt werden. Von ihnen wird eine Entlastung von immerhin
noch CHF 80 Mio. pro Jahr erwartet. Die FDP wartet gespannt auf die Konkretisierung der
Reformmodule, etwa im Gesundheitswesen. Im kommenden Herbst kommt das neue Spitalgesetz in
die Anhörung. Dieses hat einen wesentlichen Einfluss auf die Kantonsfinanzen. «Insbesondere mit der
Liberalen Agenda Gesundheit hat die FDP dazu konstruktive Vorschläge erarbeitet, welche sie
entschieden einbringen wird», erklärt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. «Der Patient befindet
sich nicht mehr auf der Intensivstation, aber genesen ist er noch lange nicht.»
Die Konjunktur zieht erfreulicherweise wieder an. Zu denken gibt jedoch die Tatsache, dass der Kanton
erneut höhere Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA erhält, ein deutliches Zeichen für die
Strukturschwäche des Kantons. «Der Kanton muss seine Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität
dringend verbessern», fordert Parteipräsident Lukas Pfisterer.


Verlust des AAA-Ratings – Handlungsspielraum wiedererlangen
Lange Jahre war der Kanton Aargau stolz auf die Bestnote AAA in der Bewertung der Kreditwürdigkeit
von Standard & Poor’s. Damit konnte er sich günstig Kapital beschaffen und zählte mit den Kantonen
Zürich und Waadt zu den Vorzeigekindern. Diese Zeiten sind vorbei. Das Rating wurde kürzlich eine
Stufe reduziert auf AA+, begründet durch die strukturelle Schwäche des Kantons. Die Rückstufung
macht überdeutlich: Der Kanton muss das strukturelle Defizit in den Griff bekommen. Nur so ist der
Handlungsspielraum zurückzuerlangen. Der Aargau muss in spätestens zwei Jahren wieder mit AAA
geratet werden. Die Bemühungen zur Haushaltsanierung sind unvermindert fortzusetzen.


Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Tel. 079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91